Bitte beachten Sie die folgenden Gesetze
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Strafgesetzbuch:
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz)

Allgemeine Vorschriften:
Strafgesetzbuch (StGB) § 11 Personen- und Sachbegriffe

Staatsgeheimnisse:
Strafgesetzbuch (StGB) § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses
Strafgesetzbuch (StGB) § 94 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 95 Landesverrat
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) § 1
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) § 2
Strafgesetzbuch (StGB) § 96 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 95 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 97 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 97a Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 97b Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 120 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 133 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 201 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 203 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 204 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 331 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 333 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 334 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 335 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 353 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 355 Landesverrat
Strafgesetzbuch (StGB) § 358 Landesverrat

Bitte beachten Sie die folgende Belehrung
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Aufgrund dieser Belehrung (Anlage 2) erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich die in der Belehrung auf-geführten Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grund-gesetzes bejahe und dass ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen.

Ich versichere ausdrücklich, dass ich Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer in der Belehrung aufgeführten grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, nicht unterstütze. Auch bin oder war ich in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied in einer hiergegen gerichteten Organisation, insbesondere nicht in einer der extremistischen Organisationen, die in der aktuellen Fassung der vom Ministerium des Innern und für Sport unter der Internet-Adresse

https://mdi.rlp.de/themen/buerger-und-staat/oeffentliches-dienst-recht

zur Verfügung gestellten und mir mit der Belehrung ausgehändigten Liste extremistischer Organisationen. Mir ist bewusst, dass es sich hierbei um eine beispielhafte und damit nicht abschließende Aufzählung handelt.

Ich bin darüber im Klaren, dass ich bei einem Verstoß gegen diese Treuepflichten gegebenenfalls auch mit der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss. Mir ist auch bekannt, dass ich, soweit ich wahrheitswidrig angebe, nicht Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein oder gewesen zu sein, mit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses zu rechnen habe.

Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise
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E-Mail-Versand von Arbeitnehmer-Personalabrechnungsdokumenten: Die Lohn- und Gehaltsabrechnungen ausschließlich per E-Mail versendet. Die Dienstleistung "E-Mail-Versand von Arbeitnehmer-Personalabrechnungsdokumenten" der Pfälzischen Pensionsanstalt Bad Dürkheim (ppa) ermöglicht es, Gehaltsabrechnungen, Jahreslohnsteuerbescheinigung, etc. auf elektronischen Wege - auch an die private E-Mail-Adresse - zu übersenden. Die zugesandten Dokumente werden verschlüsselt und durch ein Passwort geschützt. Sofern die Dokumente an eine private E-Mail-Adresse gesendet werden, erfordert dies eine Einwilligungserklärung der betroffenen Personen. Die Einwilligung gegenüber dem Arbeitgeber kann jederzeit widerrufen werden.

Ich bestätige das Vorstehende zur Kenntnis genommen zu haben und willige gem. Art. 6 Abs. 1 a) EU-DSGVO ein, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben im Auftrag meines Arbeitgebers meine E-Mail-Adresse verwenden darf, um meine Arbeitnehmer-Personalabrechnungsdokumente via E-Mail an mich zu senden.

Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise
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Ich bestätige, dass ich die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen habe.
Diese stehen mir vorab als Download zur Verfügung, und ich hatte die Möglichkeit, sie vollständig einzusehen.

Über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis und die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen wurde ich unterrichtet. Das Merkblatt zur Verpflichtungserklärung sowie die Texte der Art 4 Nr.1, Nr. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 32 Abs. 4, Art. 83 Abs. 4 DSGVO, der §§ 42, 43 BDSG sowie der §§ 202a ff. StGB habe ich erhalten

Mir ist bewusst, dass Verstöße gegen diese Verpflichtung rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.